AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Regelungs- & Elektrotechnik Andreas Hoffmann

6.

VersendungSämtliche Versendungskosten – einschließlich eventueller Rücksendungen – gehen ausschließlich auf Kosten und auf Lasten des  Kunden. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Kunde es wünscht, wird für die Lieferung eine Transportversicherung abgeschlossen, die Kosten hierfür trägt der Kunde. 

 

7.

EigentumsvorbehaltDie Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes, der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte  an dem vermischten Bestand  oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware  im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr  zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.  Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/ unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann ab, die die Abtretung annimmt. Die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann hinweisen und er hat diese unverzüglich zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks und Wechseln – ist die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann.   

 

8.

GewährleistungDie Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehler zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Sie gewährleistet des weiteren, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen jedoch keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.  Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann unverzüglich – spätestens innerhalb von 14 Tagen – schriftlich mitzuteilen. Bei der Fehlerbeseitigung hat der Kunde die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.  Der Kunde hat für die Dauer der Gewährleistungsfrist alle erforderlichen technischen Einrichtungen auf seine Kosten in Betrieb zu halten.Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann eine kostenlose Nachbesserung oder ein Austausch der fehlerhaften Teile oder eine Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann über. Ist die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat, so kann die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann die Vergütung ihres Aufwands verlangen. Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann  nicht zu vertreten hat, entfällt die Gewährleistung. Dies gilt z. B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder wenn der Kunde die Installationsvoraussetzungen nicht eingehalten hat. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Vertragsgegenstand vorgenommen hat, es sei denn der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.

 

9.

DatensicherungDer Kunde ist verpflichtet, eine Datensicherung vorzunehmen, bevor er Installationen der  Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann in Anspruch nimmt bzw. durchführen lässt.

10.

HaftungsausschlussSchadensersatzansprüche jedweder Art sind beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann, deren Organe, deren leitende Angestellte oder sonstige Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann nicht, es sei denn wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist. Ist im Einzelfall eine besondere Eigenschaft zugesichert, so erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind. Kommt die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt, soweit die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch die gelieferten Produkte verletzt werden, so stellt die Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann den Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.  

 

10.1

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10.2

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10.3

Urheber- und Kennzeichenrecht  Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texte zu beachten, von oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken –und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente,Videosequenzen und Texte in andere elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.  

 

10.4

Datenschutz  Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten ( Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist- soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichter Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam- Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.  

 

10.5.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses  Dieser Haftungssauschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf die Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt     

 

13.

SchlussbestimmungenDie Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Fa. Regelungs- und Elektrotechnik Andreas Hoffmann. Mündliche Nebenabredungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen  dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. 

 

14.

Anzuwendendes RechtDie Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht. 

 

15.

ErfüllungsortErfüllungsort und Gerichtsstand ist Dorsten.